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IMPRESSUM

Angaben gemäß § 5 TMG
sharingbox GmbH
13053 Berlin

Vertreten durch :
Sidney Valenta
Marc Elkiner

Kontakt
Telefon: + 49 30 88 66 18 18
E-Mail: info@sharingbox.de
Internet: http://sharingbox.de

Registereintrag :
Eintragung im Handelsregister
Registernummer: HRB 163732
Registergericht: Amtsgericht Berlin (Charlottenburg)
Umsatzsteuer-ID
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz DE 297615617

sharingbox

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die private Miete/ Nutzung

Die sharingbox original, sharingbox spin, sharingbox media, sharingbox cabin, sharingbox mobil und sharingbox mini (nachfolgend zusammenfassend „sharingbox“ genannt) sind personalisierbare Foto-Terminals, die der Teilnehmer eines Events bzw. einer Veranstaltung zum automatischen und autonomen Erstellen, Ausdrucken und Veröffentlichen von Bilddateien nutzen kann.

I. Anwendungsbereich, Speicherung des Vertragstexts, Vertragssprache

1.1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen der sharingbox GmbH, Herbert-Bayer-Str. 5, 13086 Berlin (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden über die zeitweise entgeltliche Überlassung (Miete) einer sharingbox, über die Personalisierung einer sharingbox sowie über die Erbringung von sonstigen Leistungen im Bereich digitaler Aufzeichnungen und Reproduktion von Bildaufnahmen im Zusammenhang mit einer sharingbox geschlossen werden.

1.2. Die vorliegenden AGB gelten ausschließlich. Abweichende, ergänzende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter erkennt die Abweichungen ausdrücklich schriftlich an. Die vorliegenden AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn der Anbieter in Kenntnis abweichender Bedingungen des Kunden dessen Bestellung vorbehaltlos ausführt.

1.3. Die vorliegenden AGB gelten als Rahmenvereinbarung auch für Nachbestellungen, Folgeaufträge und alle anderen künftig geschlossenen Verträge, ohne dass der Anbieter in jedem Einzelfall wieder auf ihre Geltung hinweisen muss. Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden, einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen, haben Vorrang vor diesen AGB, sind zu ihrer Wirksamkeit jedoch entweder schriftlich niederzulegen oder vom Anbieter schriftlich zu bestätigen.

1.4. Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht gespeichert und ist nicht über das Internet abrufbar. Unberührt hiervon bleiben abgaben- bzw. handelsrechtliche Aufbewahrungsvorschriften. Vertragssprache ist Deutsch.

II. Vertragspartner, Vertragsschluss, Vertragsgegenstand

2.1. Vertragspartner sind der Anbieter und der Kunde, der den Veranstaltungsteilnehmern eine sharingbox zur Verfügung stellen möchte.
2.2. Die auf der Website des Anbieters dargestellte Auswahl an Leistungen stellt kein verbindliches Vertragsangebot dar, sondern eine Aufforderung zur Kontaktaufnahme mit dem Anbieter. Durch das Ausfüllen und Absenden des elektronischen Kontaktformulars auf der Website des Anbieters kommt noch kein Mietvertrag zustande.

2.3. Auf Anfrage, z.B. per Telefon, E-Mail oder über das elektronische Formular auf der Website, übermittelt der Anbieter dem Kunden ein verbindliches Angebot, an welches er sich vorbehaltlich einer abweichenden Frist im jeweiligen Angebot 3 Tage ab Zugang beim Kunden gebunden hält und welches der Kunde formlos annehmen kann. Mitarbeiter des Anbieters sind zur Abgabe von Erklärungen, welche gesonderte Zusagen zu der vom Anbieter zu erbringenden Leistung beinhalten, grundsätzlich nicht berechtigt, es sei denn, solche Zusagen werden von der Geschäftsführung des Anbieters schriftlich bestätigt.

2.4. Der Anbieter erbringt für den Kunden Leistungen im Bereich der digitalen Aufzeichnung und Reproduktion von Bildaufnahmen. Die Art und der Umfang der zu erbringenden Leistungen, spezielle Kundenwünsche (insbes. Individualisierung der sharingbox) und weitere Eckdaten der Leistungserbringung (insbes. Ort und Zeit) werden in dem jeweiligen Vertrag festgelegt. Der Anbieter ist berechtigt, sich für die Erbringung der vereinbarten Leistung Dritter zu bedienen. Der Anbieter erbringt die

vereinbarte Leistung durch die Bereitstellung geeigneter Geräte und deren Betreuung durch Personal entsprechend der vertraglichen Regelungen. Die Erbringung eines Erfolges im Sinne des Werkvertragsrechts schuldet der Anbieter nicht.
2.5. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter eine beabsichtigte Aufstellung bzw. Nutzung der sharingbox außerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland vorab schriftlich anzuzeigen.

III. Mietzeit, Abholung, Anlieferung, Informationen zum Aufstellungsort

Der Kunde ist ab dem Zeitpunkt der Übergabe oder Abholung des sharingbox-Fotoautomaten an dem vom Kunden angegebenen Ort und bis zur Abholung oder Rückgabe für den sharingbox-Fotoautomaten verantwortlich. Der Kunde haftet für jegliche gegenüber Drittparteien verursachte Schäden während der Verwendung des sharingbox-Fotoautomaten, welche durch eine Haftpflichtversicherung gedeckt sein müssen.

Der Kunde muss die sharingbox in vernünftiger Weise entsprechend ihrem Zweck verwenden.
Sobald die sharingbox installiert und geliefert ist, ist es dem Kunden ausdrücklich untersagt, den sharingbox-Fotoautomaten zu manipulieren, ihn abzubauen oder zu bewegen und irgendwelche Veränderungen am sharingbox-Fotoautomaten oder an seinen Programmen vorzunehmen.

Der Kunde haftet für die Einhaltung dieses Verbots durch jede Person, die Zugang zum sharingbox-Fotoautomaten hat, während dieser sich im Verantwortungsbereich des Kunden befindet.
Nach Abholung des sharingbox-Fotoautomaten ist es dem Kunden ausdrücklich untersagt, den sharingbox-Fotoautomaten zu manipulieren oder die Elemente des sharingbox-Fotoautomaten zu zerlegen oder irgendwelche Veränderungen am sharingbox-Fotoautomaten oder seinen Programmen vorzunehmen. Ausgenommen davon sind jene Handlungen, die für die Installation, die Inbetriebnahme, das Anhalten, das Abbauen und die Fehlerbehebung, wie im Lösungsleitfaden für technische Probleme oder im sharingbox-Benutzerhandbuch beschrieben, erforderlich sind oder zu denen der Kunde von sharingbox ausdrücklich aufgefordert wurde. Der Kunde haftet für die Einhaltung dieses Verbots durch jede Person, die Zugang zum sharingbox-Fotoautomaten hat, während sich dieser im Verantwortungsbereich des Kunden befindet.

Im Falle einer Beschädigung oder eines Diebstahls muss der Kunde sharingbox unmittelbar per E-Mail an ​info@sharingbox.de oder telefonisch/per Textnachricht an +32 2 375 80 75 darüber informieren.
Sollte der Kunde Probleme bei der Bedienung des Geräts haben, stehen ihm die in Artikel 12 beschriebenen Hilfsmittel zur Fehlerbehebung zu Verfügung.

Eine VOLLKASKO-Versicherung ist verpflichtend vorgeschrieben und muss für die Anmietung jeglicher sharingbox-Ausrüstung abgeschlossen werden.
Im Falle einer Beschädigung oder eines Diebstahls ist die finanzielle Beteiligung des Kunden mit dem Selbstbehalt (350 Euro Selbstbehalt einschließlich Verwaltungsentgelt) hinsichtlich der folgenden Kosten begrenzt:

– Betrag des an der von sharingbox gemieteten Ausrüstung entstandenen Schadens oder der Reparaturkosten oder des Anschaffungswerts der Ausrüstung im Falle eines irreparablen Schadens oder der Unauffindbarkeit
und

– Kosten für die Ausfallzeit der Ausrüstung während der Reparatur oder bei irreparablen Schäden,
– Transportkosten im Zusammenhang mit der Reparatur der Ausrüstung.

Im Falle
– eines Diebstahls des Materials nach einem Einbruch,

– eines versuchten Diebstahls der gemieteten Ausrüstung,
– eines jedweden Akts von Vandalismus an der Ausrüstung oder jeglicher Wertminderung derselben während sie sich im Verantwortungsbereich des Kunden befindet,

ist in den folgenden Fällen eine Versicherungsdeckung ausgeschlossen:
– wenn die Ausrüstung infolge fahrlässigen Verhaltens seitens des Kunden oder u. a. insbesondere, weil sie unbeaufsichtigt gelassen oder einer nicht autorisierten Person überlassen wurde, gestohlen oder beschädigt wurde;
– bei Diebstahl oder Beschädigung von nicht von sharingbox gemietetem persönlichem Eigentum oder Firmeneigentum.

Bedingungen für die Anwendung der Vollkaskoversicherung
– Unterzeichnung der Vollkaskoversicherung
– Unterzeichnung und Übermittlung des Angebots einschließlich der Vollkaskoversicherung mindestens 48 Stunden vor Beginn der Veranstaltung
– Befolgung unseren Allgemeinen Mietbedingungen
– Benachrichtigung der Polizei über jeglichen Vorfall unmittelbar nach dem Ereignis oder sobald wie vernünftigerweise möglich und Mithilfe bei der Erstellung des Polizeiberichts durch sharingbox oder bei der Beibringung jeglichen Beweises, der belegt, dass der Polizei Bericht erstattet wurde
– Benachrichtigung von sharingbox unmittelbar und ohne Verzug bis spätestens 24 Stunden nach Kenntnisnahme der Vorfälle per E-Mail an ​info@sharingbox.de
– Ausfüllen der Schadensmeldung gemeinsam mit den sharingbox-Mitarbeitern, die die Ausrüstung an Ihrem Veranstaltungsort abholen oder mit jeglichem sharingbox-Mitarbeiter, wenn Sie die sharingbox-Ausrüstung zurückbringen.

IV. Preise, Zahlungsbedingungen, Verzug

 

V. Aufstellungsbedingungen
VI. Kaution, Rückgabe der sharingbox, verspätete Rückgabe
VII. Stornierung

 

VIII. Ausschluss der Kündigung, Außerordentliche Vertragsbeendigung

8.1. Eine ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen.

8.2. Der Anbieter sowie der Kunde können den Vertrag aus wichtigem Grund nach Ankündigung ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Eine Kündigung aus wichtigem Grund seitens des Anbieters ist insbesondere bei Nichteinhaltung der vertraglich vereinbarten Zahlungsbedingungen oder bei einem Verstoß des Kunden gegen seine Pflichten aus den Ziffern V, X, XIII und XIV möglich.

IX. Konfiguration der sharingbox, Rechte Dritter

9.1. Das Gehäuse und die Benutzeroberfläche der sharingbox werden unter Berücksichtigung der Vorgaben des Kunden konfiguriert, sofern es gesetzlich zulässig und mit den geschäftlichen Grundsätzen des Anbieters vereinbar ist.
9.2. Entscheidet sich der Kunde dafür, dass der Anbieter die Konfiguration der sharingbox durchführt, stellt er ihm die für die Personalisierung erforderlichen Inhalte, insbesondere Bilddateien, Texte, Grafiken, Layouts, rechtzeitig – jedoch bis spätestens 3 Tage nach Eingang einer entsprechenden Aufforderung des Anbieters – zur Verfügung, wenn nicht im Einzelfall ausdrücklich eine kürzere oder längere Frist für die Übermittlung der Konfigurationsinformationen vereinbart worden ist. Der Kunde beachtet die Vorgaben des Anbieters zur Übermittlung der Informationen, wie z.B. Dateiformate, Auflösung. Der Anbieter übermittelt dem Kunden entsprechende Konfigurationsentwürfe bis spätestens 7 Tage vor dem voraussichtlichen Übergabetermin, die der Kunde unverzüglich zu prüfen hat. Verlangt der Kunde Änderungen am Entwurf, übermittelt der Anbieter ihm bis zu 3 geänderte Entwurfsvorlagen. Eine Ausführung der Konfiguration erfolgt nicht ohne Entwurfsfreigabe des Kunden, die mindestens der Textform bedarf. Die Begutachtung der Entwurfsvorlagen und Muster durch den Kunden entbindet den Anbieter von der Verantwortung für nichtbeanstandete Fehler. Der Anbieter ist von seiner Leistungspflicht befreit, wenn der Kunde trotz schriftlicher Aufforderung und anschließender Fristsetzung seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt. Zusätzlich kann der Anbieter seine bereits erbrachten Leistungen dem Kunden in Rechnung stellen. Der Anbieter ist berechtigt, seine Zeitplanung neu zu gestalten, wenn Verzögerungen eintreten, die der Kunde zu vertreten hat.

9.3. Entscheidet sich der Kunde, die Konfigurationsdatei selber zu erstellen oder durch Dritte erstellen zu lassen, verpflichtet er sich, hierbei die technischen Rahmenbedingungen des Anbieters (insbes. zu kompatiblen Dateiformaten, Programmen, Dateigrößen, Maßen etc.) einzuhalten wie sie in den technischen Informationen des Anbieters niedergelegt sind. Der Kunde übermittelt in diesem Fall dem Anbieter die von ihm verwendeten Konfigurationsparameter und -dateien bis zum Ende des 3. Tages ab Erhalt der technischen Informationen vom Anbieter, sofern nicht abweichend eine kürzere oder längere Frist für die Übermittlung zwischen Vertragsparteien vereinbart worden ist. Vorbehaltlich der Kompatibilität der übermittelten Parameter und Dateien bestätigt der Anbieter dem Kunden spätestens 7 Tage vor dem vereinbarten Liefer- bzw. Abholtermin die Konfigurationsdatei. Ist es dem Kunden aus Gründen, die er zu vertreten hat, nicht möglich, innerhalb von 3 Entwurfsvorlagen bzw. bis 7 Tage vor dem vereinbarten Übergabetermin eine Bestätigung vom Anbieter zu erhalten, ist der Anbieter berechtigt, das eingereichte Material zu überarbeiten oder neu zu erstellen, um die Durchführung des Vertrages zu sichern, wobei der Anbieter dem Kunden eine seinen zeitlichen Aufwand abgeltende (Abrechnung nach Stundensätzen) Vergütung in Rechnung stellen kann. Der Kunde ist im Fall des Satz 4 verpflichtet, dem Anbieter die Quelldateien von den Konfigurationsdateien, die vom Anbieter nicht bestätigt wurden, in dem vom Anbieter benannten Format zur Verfügung zu stellen.

9.4. Der Anbieter nimmt keine Prüfung der vom Kunden übermittelten Inhalte auf Rechtskonformität, Richtigkeit und Vollständigkeit vor. Der Kunde ist verpflichtet, seine Informationen vor der Absendung auf Zulässigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Der Kunde übermittelt an den Anbieter keine Inhalte, die die Rechte Dritter wie beispielsweise Namens-, Urheber- und Markenrechte verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Im Fall der Zuwiderhandlung stellt der Kunde den Anbieter von den in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter bereits jetzt frei.

X. Verwendung der sharingbox, Schadensanzeige, Beschlagnahme

0.1. Der Kunde nutzt die sharingbox in einer zweckmäßigen Weise und unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Vorschriften. Der Kunde behandelt die sharingbox mit Sorgfalt und unter Beachtung der technischen Regeln. Der Kunde befolgt die Wartungs-, Pflege- und Gebrauchshinweise des Anbieters. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere während des Druckvorgangs nicht an den Ausdrucken zu ziehen, da dies zu einem Papierstau, Abbruch des Druckvorgangs oder bleibenden Schäden an der sharingbox führen kann.

10.2. An der sharingbox angebrachte Hinweise, Seriennummern, Warnhinweise und andere Erkennungszeichen des Anbieters dürfen nicht entfernt, verdeckt oder entstellt werden. Dem Kunden ist es untersagt, die ihm überlassenen sharingbox sowie die

darauf installierte Software zu verändern, zu kopieren, zu manipulieren oder zu zerstören.
10.3. Der Kunde verpflichtet sich, die Einhaltung der in 9.1. und 9.2. enthaltenen Gebote und Verbote gegenüber den von ihm eingesetzten Dritten, gegenüber Veranstaltungsteilnehmern oder gegenüber Dritten, welche im Rahmen der Organisation und Durchführung der Veranstaltung Zugang zur sharingbox haben, in den Grenzen des ihm Zumutbaren durchzusetzen. Insbesondere wird der Kunde hierzu Briefings durchführen sowie die Bedienungsanleitung und Sicherheitshinweise zur Einsicht bereithalten.

10.4. Der Kunde sichert die ihm überlassene sharingbox gegen Verlust bzw. Beschädigung. Jeder Schadenseintritt bzw. Verlust der sharingbox ist dem Anbieter unverzüglich per Email an info@sharingbox.de oder unter der Rufnummer 030 88661818 anzuzeigen. Einen Verlust meldet der Kunde der Polizei und teilt dem Anbieter die Kontaktdaten der zuständigen Polizeidienststelle sowie ein vorhandenes Aktenzeichen mit.

10.5. Macht ein Dritter Rechte an der sharingbox, welche dem Kunden zeitweise überlassen wird, geltend, z.B. im Wege der Pfändung, Beschlagnahme, ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter hiervon in Kenntnis zu setzen und den Dritten auf das Eigentum des Anbieters an der sharingbox hinzuweisen.

XI. Fehlermeldung, Gewährleistung

11.1. Im Fall der Funktionsuntüchtigkeit der sharingbox ist der Kunde verpflichtet, den technischen Telefonsupport des Anbieters (Telefon 030 88661818, erreichbar Montag- Freitag von 9-18 Uhr) zu kontaktieren. Der Anbieter wird aufgrund der fernmündlichen Fehleranzeige des Kunden nach seiner Wahl festlegen, ob eine Reparatur der sharingbox oder eine Ersatzlieferung zur Fehlerbehebung bzw. vertragsgemäßen Durchführung erfolgt.

11.2. Maßnahmen und Reparaturen, die über die fernmündlichen Handlungsanweisungen des Anbieters hinausgehen, dürfen nur nach Absprache mit dem Anbieter sowie ausschließlich durch eine vom Anbieter zu bestimmende Person bzw. Firma durchgeführt werden.

11.3. Die für eine Fehlerbehebung, Instandsetzung und/ oder Ersatzbeschaffung erforderlichen Kosten, wie insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, die aufgrund einer vom Kunden zu vertretenden unsachgemäßen Installation und/ oder Verwendung und/ oder Demontage und/ oder Überwachung und / oder Lagerung der sharingbox vom Anbieter aufgewendet werden müssen, werden dem Kunden vom Anbieter in Rechnung gestellt.

XII. Haftung

12.1. Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für anfängliche Sachmängel an der sharingbox wird ausgeschlossen. Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der sexuellen Selbstbestimmung, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen sowie in den anderen gesetzlich Fällen wie insb. bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei Übernahme einer Garantie.

12.2. Der Anbieter haftet des Weiteren für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (gemeint sind Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (gemeint sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet der Anbieter nicht.

12.3. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt jeweils unberührt. Ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt, gilt dies gleichermaßen für die persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

XIII. Weitervermietung

Die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag dürfen vom Kunden ohne die Zustimmung des Anbieters nicht auf Dritte übertragen werden. Eine Weitervermietung sowie eine unentgeltliche zeitweise Überlassung der sharingbox ist dem Kunden nicht gestattet.

XIV. Vertraulichkeit, Datenschutz

14.1. Die Vertragspartner verpflichten sich, alle nicht offenkundig bekannten Informationen, wie insbes. Unterlagen, Daten, Vereinbarungen mit Dritten, technische Spezifikationen, die sie im Rahmen der Durchführung des Vertrages mittelbar oder unmittelbar erhalten haben oder im Rahmen der vertraglichen Zusammenarbeit aufgenommen oder erarbeitet haben, streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, sie sind hierzu aufgrund Gesetz, aufgrund behördlicher oder richterlicher Anordnung verpflichtet. Die Parteien verpflichten sich, die erlangten Informationen nicht zu anderen Zwecken als zur Abwicklung der vertraglichen Zusammenarbeit zu verwenden.

14.2. Die Vertraulichkeitsverpflichtung besteht auch nach Vertragsbeendigung für einen Zeitraum von 1 Jahr gerechnet ab der Rückgabe der sharingbox fort.
14.3. Der Kunde und die Veranstaltungsteilnehmer sind gehalten, die erstellten Bilddateien vor einer Freigabe bzw. Verbreitung (z.B. in sozialen Netzwerken) eigenverantwortlich zu überprüfen. Der Anbieter führt eine entsprechende Überprüfung der Bilddateien auf Rechtskonformität nicht durch. Im Rahmen der Datenerhebung, Datennutzung und Datenverarbeitung ist der Kunde im Sinne des BDSG verantwortliche Stelle. Der Kunde ist verpflichtet, die datenschutzrechtlichen Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes sowie anderer einschlägiger Regelwerke einzuhalten und nur in diesem Rahmen personenbezogene Daten zu erheben, zu verarbeiten oder weiterzugeben. Der Anbieter behält sich vor, direkt von den anwesenden Veranstaltungsteilnehmern die Erteilung einer Einwilligung in den Erhalt von elektronischer Werbepost des Anbieters zu erfragen.

14.4 Vorbehaltlich der vollständigen Bezahlung der Vergütung übermittelt der Anbieter dem Kunden an die vom Kunden mitgeteilten E-Mail-Adresse oder auf einem anderen, im Rahmen des Kostenvoranschlags vereinbarten Übertragungsweg binnen 8 Tagen ab Rückgabe der sharingbox sämtliche von der sharingbox während der Mietdauer gesammelten Daten.

14.5. Die sharingbox verfügt über die technische Option, die Einwilligung der Veranstaltungsteilnehmer in die gewerbliche bzw. kommerzielle Verwendung der über die sharingbox zur Verfügung gestellten Daten (insbesondere Bilddateien, Namensangabe, E-Mail-Adresse) automatisiert abzufragen. Aktiviert der Kunde diese Option, ermächtigt er zugleich den Anbieter, die Einwilligung der Veranstaltungsteilnehmer in eine entsprechende kommerzielle bzw. gewerbliche Nutzung der Daten zu werblichen Zwecken für sich selbst einzuholen.

14.6. Der Anbieter behält sich vor, nach Ankündigung gegenüber dem Kunden und zu einer vom Kunden bestätigten Zeit, Foto- oder Videobildaufnahmen von dem Event bzw. der Veranstaltung des Kunden zu fertigen. Diese Aufnahmen können vom Anbieter zu gewerblichen bzw. kommerziellen Zwecken genutzt werden.

14.7 Der Kunde wird im Rahmen der verfügbaren Computertechnologie Zugang zu Daten und Bildern des Events, die vom Verleiher gespeichert werden, haben. Daten und Bilder werden für einen Zeitraum von bis zu 365 Tagen ab der Aufnahme des Bildes durche den sharingbox-Terminal gespeichert. Ohne den Kunden darüber zu informieren, werden die Daten und Bilder dauerhaft vom Server des Verleihers gelöscht. Der Kunde kann mittels schriftlicher Anfrage die dauer der Datenspeicherung verkürzen.

XV. Anwendbares Recht, Schlussbestimmungen

5.1. Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
15.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich unmittelbar oder mittelbar aus der Geschäftsbeziehung ergebenden Streitigkeiten ist der Geschäftssitz des Anbieters in Berlin. Der Anbieter ist nach seiner Wahl berechtigt, alternativ zu Satz 1 Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.

15.3. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde nach Vertragsschluss dem Anbieter gegenüber abgibt (insbes. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Rücktritt,

Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit grundsätzlich der Schriftform. Zur Einhaltung der Schriftformerfordernisse aus diesen AGB genügt jedoch die Beachtung der Textform (z.B. Fax, E-Mail).
15.4. Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder undurchführbar sein, oder sollten sie ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit

später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen tritt die gesetzliche Regelung.

 

sharingbox

Widerrufsbelehrung für Verbraucher beim Abschluss von Fernabsatzgeschäften

Verbrauchern steht beim Abschluss von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ein Widerrufsrecht zu, sofern dieses nicht per Gesetz ausgeschlossen oder erloschen ist.

„Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

„Fernabsatzverträge“ sind Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertrags-schluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.

„Fernkommunikationsmittel“ sind alle Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags eingesetzt wer-den können, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig körperlich anwesend sind, wie Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über den Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk und Telemedien.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (sharingbox GmbH, Prinzessinnenstraße 19-20, 10969 Berlin, Telefon: +491777688440, E-Mail: info@sharingbox.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rücksendung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ausschluss und vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht soweit die Parteien nichts Abweichendes vereinbart haben, nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

Das Widerrufsrecht des Verbrauchers erlischt zudem vorzeitig bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.

Ende der Widerrufsbelehrung

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Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden
Sie es zurück.)

– An sharingbox GmbH, Schreinerstraße 23, 10247 Berlin, Telefon: + 491777688440, E-Mail: info@sharingbox.de:
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

_______________
(*) Unzutreffendes streichen.

 

 

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die gewerbliche Miete/ Nutzung

Die sharingbox original und sharingbox mini (nachfolgend zusammenfassend „sharingbox“ genannt) sind personalisierbare Foto-Terminals, die der Teilnehmer eines Events bzw. einer Veranstaltung zum automatischen und autonomen Erstellen, Ausdrucken und Veröffentlichen von Bilddateien nutzen kann.

I. Anwendungsbereich, Vertragssprache

1.1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen der sharingbox GmbH, Schreinerstraße 23, 10247  Berlin (nachfolgend “Anbieter“) und dem Kunden über die zeitweise entgeltliche Überlassung (Miete) einer sharingbox, über die Personalisierung einer sharingbox sowie über die Erbringung von sonstigen Leistungen im Bereich digitaler Aufzeichnungen und Reproduktion von Bildaufnahmen im Zusammenhang mit einer sharingbox geschlossen werden.

1.2. Die vorliegenden AGB gelten ausschließlich. Abweichende, ergänzende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter erkennt die Abweichungen ausdrücklich schriftlich an. Die vorliegenden AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn der Anbieter in Kenntnis abweichender Bedingungen des Kunden dessen Bestellung vorbehaltlos ausführt.

1.3. Die vorliegenden AGB gelten ausschließlich für die in Ziff. 1.1. genannten Geschäftsbeziehungen des Anbieters zu Kunden, die eine Sharingbox nicht als Verbraucher, sondern zu Zwecken mieten, die überwiegend ihrer gewerblichen bzw. ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (= Unternehmer). Für Geschäfte mit Verbrauchern gelten die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die private Miete/ Nutzung“ des Anbieters.

1.4. Die vorliegenden AGB gelten als Rahmenvereinbarung auch für Nachbestellungen, Folgeaufträge und alle anderen künftig geschlossenen Verträge, ohne dass der Anbieter in jedem Einzelfall wieder auf ihre Geltung hinweisen muss. Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden, einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen, haben Vorrang vor diesen AGB, sind zu ihrer Wirksamkeit jedoch entweder schriftlich niederzulegen oder vom Anbieter schriftlich zu bestätigen.

1.5. Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht gespeichert und ist nicht über das Internet abrufbar. Unberührt hiervon bleiben  ggf. bestehende abgaben- bzw. handelsrechtliche Aufbewahrungsvorschriften. Vertragssprache ist Deutsch.

II. Vertragspartner, Vertragsschluss, Vertragsgegenstand

2.1. Vertragspartner sind der Anbieter und der Kunde, der den Veranstaltungsteilnehmern eine sharingbox zur Verfügung stellen möchte.

2.2. Die auf der Website des Anbieters dargestellte Auswahl an Leistungen stellt kein verbindliches Vertragsangebot dar, sondern eine Aufforderung zur Kontaktaufnahme mit dem Anbieter. Durch das Ausfüllen und Absenden des elektronischen Kontaktformulars auf der Website des Anbieters kommt noch kein Mietvertrag zustande.

2.3. Auf Anfrage, z.B. per Telefon, E-Mail oder über das elektronische Formular auf der Website, übermittelt der Anbieter dem Kunden ein verbindliches Angebot, an welches er sich vorbehaltlich einer abweichenden Frist im jeweiligen Angebot 3 Tage ab Zugang beim Kunden gebunden hält und welches der Kunde formlos annehmen kann. Mitarbeiter des Anbieters sind zur Abgabe von Erklärungen, welche gesonderte Zusagen zu der vom Anbieter zu erbringenden Leistung beinhalten, grundsätzlich nicht berechtigt, es sei denn, solche Zusagen werden von der Geschäftsführung des Anbieters schriftlich bestätigt.

2.4. Der Anbieter erbringt für den Kunden Leistungen im Bereich der digitalen Aufzeichnung und Reproduktion von Bildaufnahmen. Die Art und der Umfang der zu erbringenden Leistungen, spezielle Kundenwünsche  (insbes. Individualisierung der sharingbox) und weitere Eckdaten der Leistungserbringung (insbes. Ort und Zeit) werden in dem jeweiligen Vertrag festgelegt. Der Anbieter ist berechtigt, sich für die Erbringung der vereinbarten Leistung Dritter zu bedienen. Der Anbieter erbringt die vereinbarte Leistung durch die Bereitstellung geeigneter Geräte und deren Betreuung durch Personal entsprechend der vertraglichen Regelungen. Die Erbringung eines Erfolges im Sinne des Werkvertragsrechts schuldet der Anbieter nicht.

2.5. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter den Ort der beabsichtigten Aufstellung bzw. Nutzung der sharingbox sowie jede weitere erhebliche Standortveränderung wahrheitsgemäß mitzuteilen und insbesondere eine Aufstellung bzw. Nutzung außerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland dem Anbieter mindestens in Textform (z.B. per E-Mail, Fax) anzuzeigen.

III. Preise, Zahlungsbedingungen, Verzug

3.1. Die vom Anbieter ausgewiesenen Preise verstehen sich zuzüglich der am Tag der Rechnungslegung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Ggf. zusätzlich anfallende Kosten für Transport, Aufbau, Abbau sowie im Fall der Versendung zusätzlich anfallende Verpackungs- und Lieferkosten verstehen sich ebenfalls zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer; diese Kosten werden vom Anbieter gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zu tragen, sofern es nicht im Einzelfall schriftlich abweichend vereinbart worden ist. Weitere zusätzliche Kosten wie ggf. Zölle, Gebühren, Steuern oder sonstige öffentliche Abgaben sind vom Kunden bei den zuständigen Institutionen zu erfragen und von ihm zu tragen. Die Berechnung des Preises erfolgt, soweit nicht abweichend vereinbart, in Euro.

3.2. Tagesmietpreise werden dem Kunden je angefangene 24 Stunden berechnet. Verbrauchsmaterialien, wie z.B. Fotopapier, werden dem Kunden zusätzlich und gesondert nach Verbrauch berechnet. Vorbehaltlich einer abweichenden vertraglichen Vereinbarung, sind die in den Angeboten und Auftragsbestätigungen des Anbieters genannten Preise und Zeitangaben Schätzungen des Anbieters, die auf den Angaben des Kunden beruhen. Verändern sich Faktoren, welche der Angebotserstellung zugrunde lagen, nach Vertragsschluss erheblich (z.B. Zeitdauer, Aufstellungsort, Berechnungsgrundlage, Aufwand bzw. Kosten der Personalisierung), ist der Anbieter berechtigt, eine Nachberechnung des Preises vorzunehmen und dem Kunden den korrigierten Betrag in Rechnung zu stellen.

3.3. Der Kunde leistet eine Sicherheit, indem er eine Anzahlung in Höhe von 50 % des vereinbarten Mietpreises ab Zugang der Rechnung an den Anbieter begleicht. Der Restbetrag wird grundsätzlich zum Zeitpunkt der Rückgabe der sharingbox zur Zahlung fällig, wenn im Einzelfall keine abweichenden Vereinbarungen hierzu zwischen den Vertragsparteien bestehen.

3.4. Rechnungen des Anbieters sind im Übrigen sofort ab Erhalt ohne Abzug vom Kunden zu begleichen. Einwände gegen Rechnungen des Anbieters sind – vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung – schriftlich zu erheben. Unbeschadet der Verpflichtung, Einwendungen gegen Rechnungen unverzüglich zu erheben, gelten diese als vom Kunden genehmigt, wenn ihnen nicht vor Ablauf von vier Wochen nach Zugang widersprochen wird. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung. Stellt sich nach Ablauf dieser Frist die Unrichtigkeit heraus, so können sowohl der Kunde als auch der Anbieter eine Richtigstellung aufgrund gesetzlicher Ansprüche verlangen.

3.5. Mit Ablauf der genannten Zahlungsfristen kommt der Kunde ohne eine Mahnung in Verzug. Der Rechnungsbetrag ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz (derzeit 9 Prozentpunkte über dem gesetzlichen Basiszinssatz) zu verzinsen. Der Anbieter darf im Fall des Verzuges des Kunden mit der Zahlungspflicht außerdem die Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40,00 Euro verlangen; die Pauschale ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist. Der Anbieter behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Ist der Kunde Kaufmann, bleibt der Anspruch des Anbieters auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.

IV. Informationsbereitstellung, Aufstellbedingungen

4.1. Die Mietzeit beginnt mit der Übergabe der sharingbox und endet mit ihrer Rückgabe an den Anbieter, vorbehaltlich einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund während der Mietzeit (vgl. Ziff. VII). Ort und Zeit der Übergabe bzw. Rückgabe werden zwischen den Parteien gesondert vertraglich vereinbart. Erfolgt keine gesonderte Vereinbarung finden Übergabe und Rückgabe an dem vom Anbieter im Kostenvoranschlag mitgeteilten Ort statt. Wird im Kostenvoranschlag kein solcher Ort bestimmt, erfolgen Übergabe und Rückgabe am Sitz des Anbieters.

4.2. Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter bis zum Ende des 7. Tages vor dem vereinbarten Übergabetermin alle Informationen, die für die Anlieferung, den Aufbau, die Installation, den Betrieb und den Abbau der sharingbox wesentlich sind, schriftlich mitzuteilen. Das sind insbesondere, aber nicht abschließend: Lieferanschrift, Akkreditierung, Eckdaten zum geplanten Event bzw. Fest, Ansprechpartner vor Ort, Rahmeninformationen für den Aufbau und Zugang zum Aufstellungsort der sharingbox etc.

4.3. Der Kunde verpflichtet sich, die sharingbox bei der Übergabe auf äußerlich erkennbare Beschädigungen sowie Unvollständigkeit zu untersuchen und äußerlich erkennbare Beschädigungen bzw. Unvollständigkeiten dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige bei Ablieferung, genügt eine hinreichend deutliche Anzeige gegenüber demjenigen, der die sharingbox beim Kunden abliefert. Entsprechende Beschädigungen und Unvollständigkeiten, die bei der Übergabe vorliegen, aber äußerlich nicht erkennbar sind, zeigt der Kunde entsprechend innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung dem Anbieter an. Unterlässt der Kunde eine Anzeige innerhalb der genannten Zeiträume gilt die sharingbox als vollständig und unbeschädigt abgeliefert.

4.4. Der Kunde duldet den Zugang zum Aufstellungsort der sharingbox und den Aufenthalt des Personals des Anbieters während des Events bzw. der Veranstaltung bis zu deren Ende bzw. bis zum vollständigen Abbau der sharingbox, je nachdem, welcher der spätere Zeitpunkt ist. Wird die sharingbox in den Räumen Dritter montiert, sorgt der Kunde für das Vorliegen einer entsprechenden Duldung des Dritten, die dem Anbieter rechtzeitig vor dem Veranstaltungsbeginn – spätestens jedoch 3 Tage vor dem vereinbarten Übergabetermin – angezeigt wird. Eine  Verbindung  der  sharingbox mit  Grund  und  Boden  oder  mit  einem  Gebäude  oder einer  Anlage  erfolgt  lediglich  vorübergehend  und  ist  nur  zulässig  für  die  Dauer  der mietweisen Überlassung.

4.5. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass vor Ort eine geeignete Internetverbindung (sofern für Erbringung der vereinbarte Leistung erforderlich) sowie geeignete Stromquellen zum Betrieb der sharingbox vorhanden sind (Stromversorgung 220 V, europäische Standard-Steckdose maximal 1.50 m entfernt zu dem Aufstellungsort der sharingbox). Der Betrieb der sharingbox erfolgt auf Kosten des Kunden (z.B. Kosten der Stromentnahme). Der Kunde stellt sicher, dass der Ort, an dem die sharingbox installiert wird, vor schädigenden Einflüssen wie insbesondere Niederschlag, extremen Temperaturen, direktem Sonnenlicht, Feuer, Erschütterungen geschützt ist. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass die Veranstaltungsteilnehmer bei Bedarf Hinweise zur Kenntnis nehmen können, die sie zur ordnungsgemäßen Benutzung der sharingbox anleiten.

4.6. Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter bzw. dem vom Anbieter eingesetzten Personal einen Parkplatz zur Verfügung zu stellen, der maximal 100 Meter von dem vereinbarten Lieferungs- und/ oder Abholungsort der sharingbox entfernt ist, um einen reibungslosen Auf- bzw. Abbau bzw. die Lagerung der sharingbox zu ermöglichen.

4.7. Der Anbieter kann die Übergabe der sharingbox  aussetzen, bis der Kunde ihm die Informationen nach Ziff. 4.2. mitgeteilt hat.

V. Rückgabe

5.1.Die sharingbox ist nach Beendigung des Mietverhältnisses dem Anbieter in einem einwandfreien Zustand herauszugeben.

5.2. Gibt der Kunde die sharingbox verspätet an den Anbieter zurück aus Gründen, die er zu vertreten hat, ist der Anbieter berechtigt, ihm 65,00 Euro pro angefangener Stunde, für jeden verspäteten Tag maximal den Tagesmietpreis, in Rechnung zu stellen. Verspätet ist eine Rückgabe, wenn sie mehr als 90 Minuten nach dem mit dem Anbieter vereinbarten Rückgabezeitpunkt erfolgt. Dem Kunden steht der Nachweis offen, dass dem Anbieter kein oder ein geringerer Schaden als in der Pauschale beziffert entstanden ist.

5.3. Eventuelle Schadenersatzansprüche, die der Nachfolgemieter oder andere Personen dem Anbieter gegenüber wegen einer verspäteten Rückgabe der sharingbox geltend machen, gibt der Anbieter an den Kunden weiter. Der Anbieter behält sich die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche vor.

VI. Stornierung

6.1. Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag ohne Angabe von Gründen bis 15 Tage vor dem vereinbarten Übergabetermin zu stornieren, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Anbieters auszulösen.

6.2. Löst sich der Kunde nach dem Ende des 15. Tages vor dem vereinbarten Übergabetermin vom Vertrag und steht ihm kein gesetzliches Rücktritts- oder Kündigungsrecht zu bzw. stimmt der Anbieter einer Vertragsaufhebung nicht zu, so behält der Anbieter den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung durch den Kunden. Für eine nicht in Anspruch genommene sharingbox, die der Anbieter anderweitig vermieten kann, rechnet der Anbieter dem Kunden die Einnahmen aus der anderweitigen Vermietung sowie die eingesparten Aufwendungen an.

6.3. Kann der Anbieter die sharingbox nicht anderweitig vermieten, hat der Anbieter die Wahl, gegenüber dem Kunden statt einer konkret berechneten Entschädigung eine Rücktrittspauschale geltend zu machen. Diese berechnet sich aus der vertraglich vereinbarten Vergütung abzüglich pauschalierter Aufwendungen. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, folgende Pauschalen zu zahlen:

6.3.1.     Stornierung ab dem 14. Tag bis zum 8. Tag vor dem vereinbarten Übergabetermin: 25% des Auftragswertes

6.3.2.     Stornierung ab dem 7. Tag bis zum 4. Tag vor dem vereinbarten Übergabetermin: 35 % des Auftragswertes

6.3.3.     Stornierung am 3. oder 2. Tag  vor dem vereinbarten Übergabetermin: 55 % des Auftragswertes

6.3.4.     Stornierung am Tag der Übergabe bzw. während des Events/ der Veranstaltung: 95 % des Auftragswertes

6.4. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass die in Ziff.6.3. genannten Ansprüche nicht oder nicht in der hier pauschal genannten Höhe entstanden sind.

VII. Außerordentliche Vertragsbeendigung

7.1. Eine ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen.

7.2. Der Anbieter sowie der Kunde können den Vertrag aus wichtigem Grund nach Ankündigung ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Eine Kündigung aus wichtigem Grund durch den Anbieter ist insbesondere bei Nichteinhaltung der vertraglich vereinbarten Zahlungspflichten oder bei einem Verstoß gegen die Pflichten des Kunden aus den Ziffern IV, IX, XII und XIII möglich.

VIII.  Konfiguration der sharingbox, Rechte Dritter

8.1. Das Gehäuse und die Benutzeroberfläche der sharingbox werden unter Berücksichtigung der Vorgaben des Kunden konfiguriert, sofern es gesetzlich zulässig und mit den geschäftlichen Grundsätzen des Anbieters vereinbar ist.

8.2. Entscheidet sich der Kunde dafür, dass der Anbieter die Konfiguration der sharingbox durchführt, stellt er ihm die für die Personalisierung erforderlichen Inhalte, insbesondere Bilddateien, Texte, Grafiken, Layouts,  rechtzeitig – jedoch bis spätestens 3 Tage nach Eingang einer entsprechenden Aufforderung des Anbieters – zur Verfügung, wenn nicht im Einzelfall ausdrücklich eine kürzere oder längere Frist für die Übermittlung der Konfigurationsinformationen vereinbart worden ist.

8.3. Der Kunde beachtet die Vorgaben des Anbieters zur Übermittlung der Informationen, wie z.B. Dateiformate, Auflösung. Der Anbieter übermittelt dem Kunden entsprechende Entwurfsvorlagen bis spätestens 7 Tage vor dem voraussichtlichen Übergabetermin, die der Kunde unverzüglich zu prüfen hat. Verlangt der Kunde Änderungen am Entwurf, übermittelt der Anbieter ihm bis zu 3 geänderte Entwurfsvorlagen. Eine Ausführung der Konfiguration erfolgt nicht ohne Entwurfsfreigabe des Kunden, die mindestens der Textform (z.B. E.-Mail/ Fax/ handschriftlicher Vermerk) bedarf. Die Begutachtung der Entwurfsvorlagen und Muster durch den Kunden entbindet den Anbieter von der Verantwortung für nichtbeanstandete Fehler. Der Anbieter ist von seiner Leistungspflicht befreit, wenn der Kunde trotz Aufforderung und anschließender Fristsetzung seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt. Zusätzlich kann der Anbieter seine bereits erbrachten Leistungen dem Kunden in Rechnung stellen. Der Anbieter ist berechtigt, seine Zeitplanung neu zu gestalten, wenn Verzögerungen eintreten, die der Kunde zu vertreten hat.

8.4. Entscheidet sich der Kunde, die Konfigurationsdatei selber zu erstellen oder durch Dritte erstellen zu lassen, verpflichtet er sich, hierbei die technischen Rahmenbedingungen des Anbieters (insbesondere zu kompatiblen Dateiformaten, Programmen, Dateigrößen, Maßen etc.) einzuhalten wie sie in den technischen Informationen des Anbieters niedergelegt sind. Der Kunde übermittelt in diesem Fall dem Anbieter die von ihm verwendeten Konfigurationsparameter und -dateien bis zum Ende des 3. Tages ab Erhalt der technischen Informationen vom Anbieter, sofern nicht abweichend eine kürzere oder längere Frist für die Übermittlung zwischen den Vertragsparteien vereinbart worden ist. Vorbehaltlich der Kompatibilität der übermittelten Parameter und Dateien bestätigt der Anbieter dem Kunden spätestens 7 Tage vor dem vereinbarten Übergabetermin die Konfigurationsdatei.  Ist es dem Kunden aus Gründen, die er zu vertreten hat, nicht möglich, innerhalb von 3 Entwurfsvorlagen bzw. bis 7 Tage vor dem vereinbarten Übergabetermin eine Bestätigung vom Anbieter zu erhalten, ist der Anbieter berechtigt, das eingereichte Material zu überarbeiten oder neu zu erstellen, um die Durchführung des Vertrages zu sichern, wobei der Anbieter dem Kunden eine seinen zeitlichen Aufwand abgeltende (Abrechnung nach Stundensätzen) Vergütung in Rechnung stellen kann.

8.5. Der Anbieter nimmt keine Prüfung der vom Kunden übermittelten Inhalte auf Rechtskonformität, Richtigkeit und  Vollständigkeit vor. Der Kunde ist verpflichtet, seine Informationen vor der Absendung auf Zulässigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Der Kunde übermittelt an den Anbieter keine Inhalte, die die Rechte Dritter wie beispielsweise Namens-, Urheber- und Markenrechte verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Im Fall der Zuwiderhandlung stellt der Kunde den Anbieter von den in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei.

IX. Verwendung der sharingbox, Schadensanzeige, Beschlagnahme

9.1. Der Kunde nutzt die sharingbox in einer vertrags- und sach- bzw. zweckgemäßen Weise und unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Vorschriften. Der Kunde behandelt die sharingbox mit Sorgfalt und unter Beachtung der technischen Regeln. Der Kunde befolgt die Wartungs-, Pflege- und Gebrauchshinweise des Anbieters bzw. des Anbieterpersonals vor Ort. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere während des Druckvorgangs nicht an den Ausdrucken zu ziehen, da dies zu einem Papierstau, Abbruch des Druckvorgangs oder bleibenden Schäden an der sharingbox führen kann.

9.2. An der sharingbox angebrachte Hinweise, Seriennummern, Warnhinweise und andere Erkennungszeichen des Anbieters dürfen nicht entfernt, verdeckt oder entstellt werden. Dem Kunden ist es untersagt, die ihm überlassenen sharingbox sowie die darauf installierte Software zu verändern, zu kopieren, zu manipulieren oder zu zerstören. Das Betreiben der auf der sharingbox befindlichen Software darf ausschließlich unter Beachtung der Bedingungen des jeweiligen Lizenzinhabers erfolgen. Der Kunde stellt den Anbieter im Falle der nicht ordnungsgemäßen Nutzung der Software von allen Schadensersatzansprüchen der Lizenzinhaber frei.

9.4. Der Kunde verpflichtet sich, die Einhaltung  der in 9.1. und 9.2.. enthaltenen Gebote und Verbote gegenüber den von ihm eingesetzten Dritten, gegenüber Veranstaltungsteilnehmern oder gegenüber Dritten, welche im Rahmen der Organisation und Durchführung der Veranstaltung Zugang zur sharingbox haben, in den Grenzen des ihm Zumutbaren durchzusetzen. Insbesondere wird der Kunde hierzu Briefings durchführen sowie die Bedienungsanleitung und Sicherheitshinweise zur Einsicht bereithalten.

9.5. Der Kunde sichert die ihm überlassene sharingbox gegen Verlust bzw. Beschädigung. Jeder Schadenseintritt bzw.  Verlust der sharingbox  ist dem Anbieter unverzüglich per Email an info@sharingbox.de oder unter der Rufnummer +491777688440 anzuzeigen. Einen Verlust meldet der Kunde der Polizei und teilt dem Anbieter die Kontaktdaten der zuständigen Polizeidienststelle sowie ein vorhandenes Aktenzeichen mit. Der Abschluss von zweckdienlichen Versicherungen (z.B. gegen Feuer-, Leitungswasserschäden oder Diebstahl) bzw. von Versicherungen, welche den Gebrauch der sharingbox abdecken, wird dem Kunden empfohlen. Alle  Ansprüche  aus  den  Versicherungsverträgen,  sowie etwaige Schadensersatzansprüche tritt der Mieter mit Vertragsabschluss an uns ab.

9.6. Macht ein Dritter Rechte an der überlassenen sharingbox, insbesondere im Wege der Pfändung oder Beschlagnahme, geltend, ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen und den Dritten auf das Eigentum des Anbieters an der sharingbox mindestens in Textform (z.B. handschriftlicher Vermerk, E-Mail, Fax) hinzuweisen.

X. Fehlermeldung, Gewährleistung, Prüfpflichten

10.1. Der Kunde ist verpflichtet, einen Mangel, welcher sich im Laufe der Mietzeit an der sharingbox zeigt, dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen:

Telefon / SMS an +491777688440

10.2. Der Anbieter wird aufgrund der fernmündlichen Fehleranzeige des Kunden nach seiner Wahl festlegen, ob eine Reparatur der sharingbox oder eine Ersatzlieferung zur Fehlerbehebung bzw. vertragsgemäßen Durchführung erfolgt.

10.3.  Maßnahmen und Reparaturen, die über die fernmündlichen Handlungsanweisungen des Anbieters hinausgehen, dürfen nur nach Absprache mit dem Anbieter sowie ausschließlich durch eine vom Anbieter zu bestimmende Person bzw. Firma durchgeführt werden, es sei denn, eine umgehende Beseitigung des Mangels ohne Rücksprache mit dem Anbieter ist zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Bestands der sharingbox notwendig (Notmaßnahme § 536a Abs. 2 Nr. 2 BGB).

10.4. Die für eine Fehlerbehebung und /oder Instandsetzung und/ oder Ersatzbeschaffung erforderlichen Kosten, wie insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, die aufgrund einer vom Kunden zu vertretenden unsachgemäßen Behandlung (insbesondere beim Transport, bei der Installation, der Verwendung, der Demontage, der Bedienung, der Überwachung Dritter oder der Lagerung) der sharingbox vom Anbieter aufgewendet werden müssen, werden dem Kunden vom Anbieter in Rechnung gestellt.

10.5. Der Kunde ist verpflichtet, bei einem Totalschaden, Verlust oder Diebstahl den Wiederbeschaffungswert der sharingbox in Höhe der aktuell gültigen Preise abzüglich des Restwerts zu übernehmen, soweit er den Schaden bzw. den Verlust zu vertreten hat. Sollte der Wiederbeschaffungswert nicht bestimmen sein, so wird der Beschaffungswert eines gleichwertigen Produktes zur Berechnung herangezogen.

10.6. Zu den Prüfpflichten bei der Ablieferung der sharingbox vgl. Sie bitte Ziff. 4.3. Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für anfängliche Sachmängel an der sharingbox bzw. dem Zubehör wird ausgeschlossen. Es obliegt dem Kunden, die im Zusammenhang mit dem geplanten Einsatz der sharingbox ggf. erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen rechtzeitig und auf eigene Kosten einzuholen.

XI. Haftung

11.1. Ergänzend zu den Regelungen in Ziff. X. haftet der Kunde grundsätzlich für Schäden, die aus einer nicht vertragsgemäßen bzw. unsachgemäßen Behandlung der sharingbox (insbesondere beim Transport, der Installation, der Verwendung, der Demontage, der Bedienung, der Überwachung Dritter, der Lagerung) durch den Kunden oder einen seiner Erfüllungsgehilfen resultieren. Der Kunde stellt den Anbieter diesbezüglich von allen Ansprüchen Dritter, gleich aus welchem Rechtsgrund, frei.

11.2. Der Anbieter haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der sexuellen Selbstbestimmung, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen sowie in den anderen gesetzlich geregelten Fällen, wie insbesondere arglistiges Verschweigen eines Mangels oder Abgabe eines Garantieversprechens, unbeschränkt.

11.3. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet der Anbieter nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien entsprechend vertrauen dürfen. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Anbieters im Fall der leicht fahrlässigen Pflichtverletzung ausgeschlossen.

11.4. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt jeweils unberührt. Ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt, gilt dies gleichermaßen für die persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.


XII. Verbot der Weitervermietung bzw. des Verleih

Die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag dürfen vom Kunden ohne die Zustimmung des Anbieters nicht auf Dritte übertragen werden. Eine Weitervermietung sowie eine unentgeltliche zeitweise Überlassung der sharingbox ist dem Kunden nicht gestattet.

XIII. Vertraulichkeit, Datenschutz, Eigenverantwortung für Inhalte

13.1. Die Vertragspartner verpflichten sich, alle nicht offenkundig bekannten Informationen, wie insbes. Unterlagen, Daten, Vereinbarungen mit Dritten, technische Spezifikationen, die sie im Rahmen der Durchführung des Vertrages mittelbar oder unmittelbar  erhalten haben oder im Rahmen der vertraglichen Zusammenarbeit aufgenommen oder erarbeitet haben, streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, sie sind hierzu aufgrund Gesetz, aufgrund behördlicher oder richterlicher Anordnung verpflichtet. Die Parteien verpflichten sich, die erlangten Informationen nicht zu anderen Zwecken als zur Abwicklung der vertraglichen Zusammenarbeit zu verwenden.

13.2. Die Vertraulichkeitsverpflichtung besteht auch nach Vertragsbeendigung für einen Zeitraum von 1 Jahr gerechnet ab der Rückgabe der sharingbox fort.

13.3. Der Kunde und die Veranstaltungsteilnehmer sind gehalten, die erstellten Bilddateien vor einer Freigabe bzw. Verbreitung (z.B. in sozialen Netzwerken) eigenverantwortlich zu überprüfen. Der Anbieter führt eine entsprechende Überprüfung der Bilddateien auf Rechtskonformität nicht durch. Im Rahmen der Datenerhebung, Datennutzung und Datenverarbeitung ist der Kunde im Sinne des BDSG verantwortliche Stelle. Der Kunde ist verpflichtet, die datenschutzrechtlichen Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes sowie anderer einschlägiger Regelwerke einzuhalten und nur in diesem Rahmen personenbezogene Daten zu erheben, zu verarbeiten oder weiterzugeben. Der Anbieter behält sich vor, direkt von den anwesenden Veranstaltungsteilnehmern die Erteilung einer Einwilligung in den Erhalt von elektronischer Werbepost des Anbieters zu erfragen. Die vollständigen Datenschutzhinweise des Anbieters können eingesehen werden auf http://sharingbox.de/de.

13.4 Vorbehaltlich der vollständigen Bezahlung der Vergütung übermittelt der Anbieter dem Kunden an die vom Kunden mitgeteilten E-Mail-Adresse oder auf einem anderen, im Rahmen des Kostenvoranschlags vereinbarten Übertragungsweg binnen 8 Tagen ab Rückgabe der sharingbox sämtliche von der sharingbox während der Mietdauer gesammelten Daten.

13.5. Die sharingbox verfügt über die technische Option, die Einwilligung der Veranstaltungsteilnehmer in die gewerbliche bzw. kommerzielle Verwendung der über die sharingbox zur Verfügung gestellten Daten (insbesondere Bilddateien, Namensangabe, E-Mail-Adresse) automatisiert abzufragen. Aktiviert der Kunde diese Option, ermächtigt er zugleich den Anbieter, die Einwilligung der Veranstaltungsteilnehmer in eine entsprechende kommerzielle bzw. gewerbliche  Nutzung der Daten zu werblichen Zwecken für sich selbst einzuholen.

13.6. Der Anbieter behält sich vor, nach Ankündigung gegenüber dem Kunden und zu einer vom Kunden bestätigten Zeit, Foto- oder Videobildaufnahmen von dem Event bzw. der Veranstaltung des Kunden zu fertigen. Diese Aufnahmen können vom Anbieter zu gewerblichen bzw. kommerziellen Zwecken genutzt werden.

XIV. Anwendbares Recht, Schlussbestimmungen

14.1. Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

14.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich unmittelbar oder mittelbar aus der Geschäftsbeziehung ergebenden Streitigkeiten ist der Geschäftssitz des Anbieters in Berlin. Der Anbieter ist nach seiner Wahl berechtigt, alternativ zu Satz 1 Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.

14.3. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde nach Vertragsschluss dem Anbieter gegenüber abgibt (insbes. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Rücktritt, Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit grundsätzlich der Schriftform. Zur Einhaltung der Schriftformerfordernisse aus diesen AGB genügt jedoch die Beachtung der Textform (z.B. Fax, E-Mail).

14.4. Sollten  einzelne  Bestimmungen  ganz  oder  teilweise  nicht  rechtswirksam  oder undurchführbar sein, oder sollten sie ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen tritt die gesetzliche Regelung.

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As creative entrepreneurs, sharingbox understands what it means to reinvent oneself and live in a world that is still connected, but in a different and more sustainable way.

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The process is important to us – it’s not just about the end goal but the way we can bring ground-breaking ideas to life with interactive experiences connecting brands with their audiences and providing a safe environment to all our ecosystem.

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